Anfrage: Bilaterale Verträge und Holocaust-Leugner
Geschäftsnummer: | 99.5149 |
Eingereicht von: | Fehr Hans |
Einreichungsdatum: | 13.12.1999 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Departement für auswärtige Angelegenheiten |
Schlagwörter: | Bundesrat; Schweiz; Tagung; Schwerwiegende; Verträge; einige; Splitterparteien; Öko-Fundis; Holocaust-Leugner; Meinung; Designierten; Entgleisung; Gemacht; Chefbeamten; Unhaltbar; Skandalös; Rechenschaft; Gezogen; Muss; Massnahmen; Bilateralen; Aussage; Amtes; Kongresshaus; Wirtschaft; Arbeit; Kantons; Europa-Institutes; Thema; Abkommen |
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Eingereichter Text
Im Rahmen einer öffentlichen Tagung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und des Europa-Institutes Zürich vom 3. Dezember 1999 zum Thema "Abkommen über die Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU" im Kongresshaus Zürich hat Dr. Michael Ambühl, bisher Botschaftsrat der Schweizerischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel und ab Januar 2000 Chef des Integrationsbüros EDA/EVD, die Aussage gemacht, gegen die bilateralen Verträge seien lediglich "einige Splitterparteien, Öko-Fundis und auch einige Holocaust-Leugner".
Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass eine derart schwerwiegende Entgleisung eines designierten Chefbeamten unhaltbar und skandalös ist und dass dieser zur Rechenschaft gezogen werden muss? Welche Massnahmen wird der Bundesrat treffen?
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Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.
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